Der Ettinger Souverän genehmigte letzte Woche das Budget 2026 und den Kredit für die Sanierung des Schaiengässli. Zudem sprach er sich für zwei Initiativen zur Entlastung der Gemeindefinanzen aus.

Haupttraktandum der Gemeindeversammlung von Ettingen am Mittwoch vergangener Woche in der Mehrzweckhalle «Hintere Matten» war das Budget 2026. Der für Finanzen zuständige Gemeinderat Thomas Aegerter berichtete einleitend über das Projekt «Zukunftplus», gemäss dem der Gemeinderat Massnahmen erarbeitet, um das strukturelle Defizit der Gemeinde zu redu zieren.

«Rund 100 Ideen wurden diskutiert und priorisiert, 25 Massnahmen sind in Bearbeitung, bereits umgesetzt oder in den Budgetprozess 2026 eingeflossen», informierte der Gemeinderat und nannte als Beispiele unter anderem die Optimierung von Reinigungsarbeiten sowie kleinere Massnahmen wie den Verzicht auf die Legislatur-Reise des Gemeinderats und auf den Apéro nach der Gemeindeversammlung. Weitere Massnahmen seien «in der Pipeline». Der Gemeinderat habe damit rund 350'000 Franken einsparen können. Eine Steuererhöhung wolle er – falls nötig – erst anpacken, wenn alle Spar- und Ertragsmassnahmen ausgeschöpft seien.

Weniger Verlust als budgetiert
Die Zukunft stimmt den Gemeinderat zuversichtlich. «Die Tendenz des Verlusts wird sich langsam, aber sicher zurückbilden», so Aegerter. Auch mit Blick auf die Rechnung 2025 gab es Positives zu berichten: Gemäss Hochrechnung sei man nämlich um rund 700'000 Franken besser unterwegs als budgetiert. Prognostiziert worden war für das Jahr 2025 ein Verlust von circa 1,7 Millionen Franken. Aktuell beläuft sich dieser laut dem Gemeinderat auf einer knappen Million Franken.

Aufgrund gestiegener gebundener Kosten steige aber das strukturelle Defizit, das dank der Einsparungen eigentlich auf 150'000 Franken gesunken war, auf letztlich 570'000 Franken. Die meisten Kosten verursachten die Bereiche Bildung, Gesundheit und Alter, Soziales sowie Finanzen und Steuern. «Wir haben weiterhin eine herausfordernde Situation, aber die ersten Sparmassnahmen zeigen Wirkung und in der Zukunft rechnen wir mit mehr Einnahmen», kam der Gemeinderat zum Schluss. Das Budget 2026 weist ein Defizit von gut 1,3 Millionen Franken auf.

Drei Anträge der Stimmberechtigten, die die Erhöhung von Förderbeiträgen an Vereine und die Reduktion des vorgesehenen Betrags für Möbel und Material in der Schule forderten, wurden vom Souverän abgelehnt. Budget und Investitionsrechnung wurden mit überwältigendem Mehr genehmigt, ebenso die Steuerfüsse, die auf dem Vorjahresniveau belassen wurden. Ausserdem stimmten die Ettingerinnen und Ettinger der Erhöhung der Abfallgebühr zu. Das wird die Abfallkasse entlasten – in diesem Bereich bestehe momentan nämlich «ganz dringend Handlungsbedarf», hatte Thomas Aegerter klargestellt.

Ja zu zwei Initiativen
Mit der finanziellen Situation der Gemeinde – wobei Ettingen mit der angespannten Lage im Baselbiet längst kein Einzelfall ist – hatten auch Traktanden 4 und 5 zu tun, im Rahmen derer der Souverän den Gemeinderat beauftragte, sich für die «Bankgewinn-Initiative» und die «Wer befiehlt, zahlt»-Initiative einzusetzen. Beide fordern eine finanzielle Entlastung der Baselbieter Gemeinden: Wie Gemeindepräsidentin Sibylle Muntwiler-Stöcklin erläuterte, verlange die «Bankgewinn-Initiative», dass die Baselbieter Gemeinden künftig einen Teil des Gewinns der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) erhalten, wie dies etwa im Kanton Zürich der Fall sei. Immerhin stellten die Gemeinden die Infrastruktur für die BLKB. Die «Wer befiehlt, zahlt»- Initiative fordert, dass jede Staatsebene, die Massnahmen beschliesst, diese auch bezahlt. «Heute entscheiden wir über vieles nicht, müssen aber die Kosten tragen», so Muntwiler-Stöcklin.

Die beiden Initiativen wurden von einer koordinierten Gemeindebewegung bestehend aus Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach initiiert. «Sobald mindestens fünf Gemeinden die Vorlagen angenommen haben, werden sie der Landeskanzlei zur Einreichung übermittelt», steht in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Der Souverän gab zu beiden Initiativen grünes Licht. Damit ist Ettingen nebst Pratteln, Liestal, Sissach, Häfelfingen, Känerkinden und Buckten die siebte Gemeinde, die sich für die Initiativen engagieren wird.

Ausserdem bewilligt hat der Souverän am Mittwoch vergangener Woche einen Kredit in Höhe von 1,565 Millionen Franken für die Sanierung des Schaiengässli. Vorgesehen ist die Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Wasserleitungen, die Verbesserung der Strassenbeleuchtung und die Erstellung einer Sauberabwasserkanalisationsleitung. Gemäss den Ausführungen von Gemeinderat Georg Brodmann wurden im Jahr 2021 bei einem Drittel der Leitungen «grosse» und bei zwei Dritteln «mittlere» Mängel festgestellt, zudem habe es in den vergangenen zehn Jahren drei Rohrleitungsbrüche im Schaiengässli gegeben. Die Sanierungsarbeiten starten voraussichtlich Mitte 2026.

Nathalie Reichel