Gzim Hasanaj
Landrat Grüne

Die zweitägige Landratssitzung im Dezember ist wie immer der Budgetdebatte gewidmet. Bereits am ersten Tag,bei den Eintretensreden der Fraktionssprecherinnen und -sprecher, waren die Rollen relativ klar verteilt. Auf der rechten Seite des Rates standen die steigenden Ausgaben im Mittelpunkt der Debatte und die Notwendigkeit, diese zu reduzieren. Auf der anderen Seite wurde diese Tatsache anerkannt und der Ernst der Lage gewürdigt, die Gründe für die finanzielle Schieflage aber auch in den fehlenden Einnahmen gesehen. Der Kanton hat in den letzten Jahren mehrere Steuerreformen umgesetzt, die zu Mindereinnahmen geführt haben (Unternehmenssteuerreform SV17 und Vermögenssteuerreform 2023).

Die steigenden Ausgaben werden unter anderem auf die demografische Entwicklung des Kantons zurückgeführt. Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen,wobei die Bevölkerung immer älter wird.

Doch nicht alle sind in dieser Debatte ihren Prinzipien treu geblieben. Jenach Wichtigkeitdes Themasfürdie jeweilige Partei wurden hier und da die Rollen getauscht und die Sparer wurden plötzlich zu Ausgabenfreudigen. DiesesVerhalten veranlasste den Verfasser dieser Zeilen, sich an einer Stelle mehr Kohärenz von den Ratsmitgliedern zu wünschen.

Bis auf wenige Ausnahmen wurden die meisten Budgetanträge abgelehnt. Am ersten Tag wurde ein Antrag der Ombudsstelle auf Budgeterhöhung intensiv diskutiert. Die Ombudsstelle sieht sich in den letzten Jahren mit einer steigenden Zahl von Anfragen konfrontiert und hat daher einen Antrag auf Aufstockung der Arbeitspensen gestellt. Am Ende der Debatte unterstützte die Mehrheit des Rates einen Kompromissvorschlag, und damit war die erste hitzige Debatte beendet.

Eine weitere Debatte, die zu unterschiedlichen Positionen quer durch alle Fraktionen führte, war der Budgetantrag für fünf zusätzliche Stellen, zu den bereits budgetierten fünf zusätzlichen Stellen für die Kantonspolizei. Die SP und die SVP unterstützten den Antrag grossmehrheitlich, während in den anderen Fraktionen Uneinigkeit herrschte. Am Ende fand der Budgetantrag eine Mehrheit, und die Polizei kann sich im nächsten Jahr über zehn zusätzliche Stellen freuen.

Das Budget wurde erneut mit einem Defizit von 66,8 Millionen verabschiedet. DiefinanzielleLagedesKantons bleibt instabil.

Wir verabschieden uns bis im Januar mit den besten Wünschen für die Festtage und in der Hoffnung auf ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr.