DIE MITTE
Initiative an der GV «Wer befiehlt, zahlt»

  04.12.2025 Ettingen

Der Text der Initiative suggeriert, dass im Bildungsbereich die zahlenden Gemeinden nicht miteinbezogen werden. Diese Aussage ist falsch.

Bereits heute werden bei Gesetzesänderungen mittels Vernehmlassungen und Anhörungen die betroffenen Gemeinden miteinbezogen.

Bei Bildungsvorlagen, welche zusätzliche Kosten für die Gemeinden generieren, werden jeweils die Gemeinden selbst sowie auch der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden immer angehört.

Die Sicht der Fachpersonen aus der Verwaltung sowie auch die Sicht der «zahlenden Gemeinden» werden in den Endentscheidungen berücksichtigt. Speziell der Verband der Gemeinden wird dabei jeweils sehr stark einbezogen.

Massnahmen im Bildungsbereich können nicht allein durch die Brille der Gemeindefinanzen betrachtet und entschieden werden. Soll der Entscheid über die Förderung von schwachen Schülern von momentanen Finanzengpässen der einzelnen Gemeinden abhängig gemacht werden?

Kompromisse auszuhandeln und einzugehen, entspricht unserer Demokratie. Diese Demokratie sollte uns wichtig bleiben, um amerikanische «Wer zahlt, befiehlt»-Trump-Verhältnisse» zu vermeiden.

Eine durchaus zu überdenkende Variante wäre, die Primarschule an den Kanton abzugeben, damit auch in Zukunft allen Kindern aus allen Gemeinden die gleichen Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bloss Kosten von Gemeindeebene auf Kantonsebene zu transferieren, bringt für den Steuerzahler keine Einsparungen.

Bei den Quartierstrassen wird uns übrigens der Ausbau-Standard nicht vorgeschrieben. Christine Gorrengourt
(ehem. GR, ehem. Landrätin)




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