Am 8. März stimmen wir über die Prämieninitiative und den Gegenvorschlag ab. Die Initiative bewirkt geschätzte jährliche (!) Kosten von 140 Mio. Franken, wovon allein 50 Mio. Franken durch die Gemeinden zu tragen wären. Das werden viele Gemeinden nicht stemmen können und durch Steuererhöhungen kompensieren müssen. Die Initiative ist zudem undifferenziert, weil einerseits Geld mit der Giesskanne verteilt wird und andererseits durch die hohen Abzüge noch mehr Steuerpflichtige gar keine Steuern mehr bezahlen müssen, was aus staatspolitischer Sicht unerwünscht ist. Es wäre viel sinnvoller, unser Steuersystem nicht über Abzüge, sondern über tiefere Steuersätze im interkantonalen Vergleich attraktiv zu machen. Das erreichen wir nur mit einer echten Einkommenssteuerreform. Der Gegenvorschlag ist eine abgespeckte Version der Initiative (Kosten von 40 Mio. Franken pro Jahr) und aus den gleichen Gründen abzulehnen.

Andreja Weber, Landrat FDP