Im Vorfeld der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde der Schweizer Bevölkerung eine vergleichsweise geringe Nettozuwanderung in Aussicht gestellt. Rückblickend zeigt sich jedoch, dass die tatsächliche Entwicklung diese Prognosen deutlich übertroffen hat. Besonders problematisch ist, dass die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative nie im Sinne des klaren Verfassungsauftrags umgesetzt wurde. Obwohl die Bundesverfassung Höchstzahlen und Kontingente verlangte, verzichtete Bundesbern auf deren konsequente Einführung. Dieses politische Versäumnis hat wesentlich zur heutigen Situation beigetragen. Die Folgen sind für die Bevölkerung täglich spürbar: zunehmende Verdichtung, steigende Wohnkosten, überlastete Verkehrsachsen sowie wachsender Druck auf Infrastruktur, Natur und Lebensqualität. Justizminister Bundesrat Beat Jans warnte davor, Institutionen wie das Universitätsspital Basel könnten bei einer Annahme der Initiative in Schwierigkeiten geraten. Dieses Argument überzeugt jedoch nur bedingt, da gerade im Raum Basel viele zentrale Institutionen bereits heute stark durch Grenzgänger mitgetragen werden, die es gar nicht betrifft. Auch die These, die AHV lasse sich langfristig primär durch zusätzliche Zuwanderung sichern, ist falsch. Eine dauerhaft starke Zuwanderung in tief entlöhnte Arbeitsbereiche wird Sozialwerke und öffentliche Hand langfristig stärker belasten als entlasten. Die Schweiz braucht wieder eine eigenständige und nachhaltige Zuwanderungspolitik, welche sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und die Belastungsgrenzen unseres Landes respektiert. Deshalb ist ein Ja zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» angezeigt. SVPTherwil