Die Steuerinitiative der Juso wird gemäss Prognosen klar abgelehnt. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man die von Schlagworten geprägte Debatte für einmal beiseite lässt und einfach mal den Initiativtext liest: Der Steuer gilt nur für Erbschaften und Schenkungen, die über dem Freibetrag von 50‘000’000 Franken liegen – pro Person wohlverstanden. In der Schweiz sind davon nur rund 2500 Menschen betroffen. Wichtig ist, dass nur die über dem Freibetrag liegende Summe besteuert wird: Wer 60 Millionen erbt, darf somit 55 Millionen behalten. Natürlich mag es schmerzen, 5 Millionen abzugeben, aber der Schmerz sollte sich in Grenzen halten, wenn einem noch 55 Millionen bleiben. Dazu kommt, dass der Staat nicht einfach frei über die Steuereinnahmen verfügen darf. Sie sind zweckgebunden für die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen. Und dieses Geld ist dringend nötig, denn dass der Klimawandel extrem teuer wird, haben unter anderem Naturkatastrophen wie der Bergsturz von Blatten eindrücklich gezeigt.

Gegen die Initiative wird vorgebracht, dass sie schon vor der Abstimmung Leute aus der Schweiz vertrieben oder den Zuzug guter Steuerzahler verhindert habe. Konkrete Fakten über Wegzüge oder unterbliebener Zuzüge gibt es aber nicht. Das verwundert nicht, weil die meisten reichen Menschen nicht aus steuerlichen Gründen hier leben, sondern weil sie stabile politische Verhältnisse, gute Bildungsangebote, Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit sowie die sehr hohe Lebensqualität schätzen. An diesen Erfolgsfaktoren ändert die Initiative aber nichts. Deshalb kann mit gutem Gewissen und ohne Angst ein Ja in die Urne gelegt werden. Es ist ein Ja für die Zukunft der Schweiz.

Dieter Freiburghaus, Oberwil