Am 11. März 2022 – keine 14 Tage, nachdem die Schweiz wie alle anderen westeuropäischen Staaten Sanktionen gegen Russland, welches die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und dort einen Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung führt, erlassen hat – wurde die sogenannte Neutralitätsinitiative angekündigt, über die wir nun abstimmen. Die Schweiz soll als einziges westeuropäisches Land wieder normalen Handel mit Russland betreiben können. Handelsbeziehungen tragen zu einer Verlängerung des Krieges bei, da dieser ja auch finanziert werden muss. Landauf, landab verkünden uns nun Plakate, dass es mit der Annahme dieser Initiative keinen Krieg mehr gäbe. Glauben die Initianten allen Ernstes, dass sich Kriegstreiber von einer schweizerischen Volksabstimmung beeinflussen lassen? Oder dass sie dereinst die Schweiz nicht angreifen würden, nur weil diese sich für neutral erklärt? Die Ukraine war vor dem russischen Angriff ebenfalls neutral; genützt hat ihr dies freilich nichts.

Mit einem Ja zur sogenannten Neutralitätsinitiative und der Aufhebung der Sanktionen würde sich die Schweiz in Europa isolieren und dem Aggressor in die Hände spielen. Ist dies neutral und wollen wir das wirklich?

Auch die Gegner der Initiative wünschen sich nichts Sehnlicheres, als dass es keine Kriege auf dieser Welt gibt und dass das Leid in der Ukraine und anderswo ein Ende nimmt. Eine Annahme der Neutralitätsinitiative bewirkt aber eher das Gegenteil.

Philipp Bollinger, Bottmingen