LESERBRIEFE
Kriegsmaterialgesetz: Keine Lockerung auf Kosten der Glaubwürdigkeit

  12.11.2026 Therwil

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, über die wir am 29. November abstimmen, verkauft eine Lockerung der Waffenexportregeln als Beitrag zur Sicherheit der Schweiz. Künftig sollen bestimmte Partnerstaaten auch dann Schweizer Kriegsmaterial erhalten können, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die bisherige systematische Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll zur Ausnahme werden.

Das ist ein gefährlicher Kurswechsel. Wer Waffen exportiert, trägt Verantwortung dafür, wo sie landen – auch Jahre später. Der Bundesrat verspricht zwar, im Einzelfall genau hinzuschauen. Doch bei Kriegsmaterial reicht ein «Wir behalten uns vor» nicht aus. Waffen sind keine gewöhnliche Handelsware, denn ihre Folgen lassen sich nicht zurückrufen.

Besonders entlarvend ist der Umgang mit der Ukraine. Der russische Angriffskrieg dient den Befürwortern als Begründung für die Gesetzesänderung. Doch ausgerechnet die Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt, bleibt von direkten Schweizer Lieferungen ausgeschlossen. Auch eine Weitergabe dorthin darf die Schweiz nicht bewilligen, wenn diese einen militärischen Vorteil verschaffen würde. Die Ukraine wird rhetorisch ins Schaufenster gestellt, politisch aber draussen gehalten. Man beruft sich auf ihre Notlage, um Exportregeln zu lockern, ohne ihr selbst helfen zu wollen.

Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass viele Konfliktparteien Zugang zu Schweizer Waffen haben. Sie entsteht durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Friedenspolitik und glaubwürdige Neutralität.

Unsere Politik muss sich daran messen lassen, ob sie Menschenleben schützt, nicht daran, ob sie Rüstungsunternehmen neue Märkte erschliesst.

Am 29. November geht es um mehr als Exportbewilligungen. Es geht um Verantwortung: Machen wir die Schweiz zu einem verlässlichen Akteur für Frieden oder zu einem flexibleren Waffenlieferanten? Wer Neutralität und Menschenrechte ernst nimmt, sagt Nein zum Kriegsmaterialgesetz.

Gzim Hasanaj, Landrat aus Therwil




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