Andreja Weber, Landrat FDP

An der Sitzung vom 13. November wurde die formulierte Initiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern (‹Zämme in Europa›)» behandelt. Kaum jemand ist gegen gute Beziehungen der Schweiz mit Europa. Dennoch entbrannte eine rund einstündige Europa-Debatte. Aus meiner Sicht ist Aussenpolitik Sache des Bundes. Auch der Regierungsrat erachtet es vor diesem Hintergrund nicht als zielführend, wenn nun einzelne Kantone ihr Verhältnis zum Ausland und zur Europäischen Union auf kantonaler Verfassungsstufe regeln. Was soll der Bund daraus ableiten, wenn einzelne Kantone unterschiedliche Ansichten dazu in ihren Verfassungen festhalten? Die Mehrheit des Landrates sah dies jedoch anders und empfiehlt die Initiative mit 46:32 Stimmen zur Annahme. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Weiter wurden zwei dringliche Vorstösse rund um das Thema Radicant / BLKB eingereicht.Eine Interpellation betreffend der Hintergründe des Verkaufs bzw. der Liquidation der Radicant Bank AG durch die BLKB verfehlte mit 36:41 Stimmen das für die Dringlichkeit notwendige Zweidrittel-Mehr deutlich. Hingegen wurde ein Postulat, welches den Regierungsrat beauftragt, die Erneuerung des BLKB-Bankrates unverzüglich in die Wege zu leiten, mit 66:11 Stimmen als dringlich überwiesen. Der Regierungsrat hat das Postulat entgegengenommen.

Ein weiterer Vorstoss betraf die Schaffung einer Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen. In der Antwort zu einem vorgängigen Postulat hatte der Regierungsrat bereits berichtet, dass ein Bedarf für eine Notunterkunft besteht und zur Umsetzung verschiedene Varianten denkbar sind. Ökonomisch und fachlich am sinnvollsten scheint dabei die Umsetzung mittels regionaler Koordination zu sein. Die Motion wurde stillschweigend überwiesen, und der Regierungsrat ist jetzt beauftragt, die Grundlage für eine entsprechende Notunterkunft zu schaffen.

Die Landratssitzung dauerte aufgrund der zusätzlichen Abendsitzung zwei Stunden länger. Das Ziel war, die Geschäftslast abzubauen. Und tatsächlich: 29 Geschäfte wurden behandelt. Allerdings sind am selben Tag auch 21 neue Vorstösse eingereicht worden.