Lange Diskussionen zum Wasserreglement und Mühleboden

  19.12.2024 Therwil

Viel Sitzfleisch erforderte die vierstündige Therwiler Gemeindeversammlung am 11. Dezember. Anlass zu langen Diskussionen gab unerwartet nicht das Budget, das trotz Defizits von 2,2 Millionen Franken angenommen wurde, sondern die Revision des Wasserreglements. Der Planungskredit für den «Campus Mühleboden» wurde nach ebenfalls langer Diskussion angenommen.

Nach einstündiger Diskussion stimmte die Therwiler Gemeindeversammlung mit 182 zu elf Stimmen bei neun Enthaltungen der Änderung des Wasserreglements zu. Der Gemeinderat beantragte eine Revision angelehnt an das Musterreglement des Kantons, um das 33 Jahre alte Reglement zu aktualisieren. Ein Antrag Alexander Geigys (SVP), auf den Antrag nicht einzutreten, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Während einige Wortführer monierten, dass günstigere Gebühren nicht zum Wassersparen anregten, mahnten andere an, dass Therwil eine der wenigen Gemeinden sei, die noch keine Grundgebühr eingeführt hätten. Mehrfach wurde die Meinung geäussert, dass das neue Reglement nicht perfekt, in seiner Gesamtheit aber ausgeglichen sei. Geigys weiterer Antrag, dass die Grundgebühr jeweils an den Verbrauch des Vorjahres angepasst werden solle, fand nur zwei Stimmen.

Abwasserreglement
Die Revision des Abwasserreglements wurde mit grosser Mehrheit und deutlich weniger Diskussionen angenommen. Neu ist unter anderem die Regenwassergebühr für die versiegelten Flächen. Gemeinderat Zahno erklärte, dass zu viel sauberes Wasser in der Kläranlage ungünstig für die Reinigung mit Bakterien sei und deshalb reduziert werden solle. Der Antrag, dass der Kassenstand in zehn statt 20 Jahren abgebaut werden solle, fand lediglich neun Befürworter. Dafür hätten die Gebühren neu berechnet werden müssen.

Das Budget 2025 verkam in dieser Versammlung fast zur Nebensache. Mit einem Defizit von 2,2 Millionen Franken bei einem Volumen von 53,5 Millionen wurde es mit 177 zu 23 Stimmen bei zehn Enthaltungen genehmigt. Das Defizit ist leicht geringer als das geplante im Budget 2024 in Höhe von 2,3 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 6,9 Millionen bei einem Volumen von 7,2 Millionen Franken vor. Steuern und Gebühren wurden nicht geändert.

Keine Streichungen aus dem
Budget

Gemeinderat Philipp Schmid rechnet mit mehr Steuereinnahmen aber höheren Kosten für die Bereiche Gesundheit und Soziale Sicherheit. Leistungen und Angebote würden vom Gemeinderat laufend überprüft. Anträge auf Streichung aus dem Budget wurden sämtlich erfolglos gestellt für das Gemeindefahrzeug (360’000 Franken), für den Überbrückungsbetrag für die Kitas (200’000 Franken) und für den Rückkauf der Fotovoltaikanlage auf der Remise des Werkhofs (200’000 Franken).

In der äusserst diskussionsfreudigen Versammlung wurde selbst die Kenntnisnahme des Finanzplans, eigentlich eine Formalie, infrage gestellt. Geigy empfahl dem Gemeinderat, sich bei der Stabsstelle für Gemeinden des Kantons zu informieren, ob er die Kenntnisnahme nicht abfragen müsse.

Emotionale Debatte zum «Campus Mühleboden»
Mehrheitlich angenommen wurde nach einer weiteren knappen Stunde Diskussion zuletzt der Projektierungskredit für den Campus Mühleboden in Höhe von 4,1 Millionen Franken. Die Baukosten schätzt der Gemeinderat heute auf 32,6 Millionen Franken. Der Baukredit soll Ende 2026 zur Abstimmung kommen; die Fertigstellung ist für das Schuljahr 2030/31 geplant. Themen der teilweise emotionalen Diskussionen waren unter anderem die Furcht vor explodierenden Baukosten sowie der Standort der Bibliothek.

Teilweise war den Wortführern offensichtlich nicht bewusst, dass lediglich über einen Projektierungskredit, nicht über das Bauprojekt abgestimmt wurde. Abgelehnt wurde der Rückweisungsantrag von Urs Strub (Die Mitte). Er hatte gefordert, der Gemeinderat solle eine abgespeckte Variante erarbeiten, die lediglich die schulischen Bedürfnisse berücksichtige, und beide Planungen zur Abstimmung zu bringen.

Die Gemeindeversammlung war die erste ohne Gemeindepräsident Stefan Gschwind, der Mitte November aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Interims-Gemeindepräsident René Saner leitete erstmals die Versammlung.

Boris Burkhardt


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