Ja, wir brauchen zur Sicherung unserer Freiheit eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, die exportieren kann, denn in Krisenzeiten erhält man Waffen im Ausland nur noch im Tauschgeschäft – Raketen gegen Kanonen. Wir können nicht alles selber herstellen.

Leider hat sich das Parlament bei den Bedingungen für die Waffenexporte total verrannt. Wir sollen Exporte an Diktatoren, Jihadisten, Warlords (direkt oder indirekt) erlauben. Wer dort Waffen säht, erntet Flüchtlinge.

Gleichzeitig wird der Export an die Ukraine verboten. Die Ukrainer kämpfen seit 5 Jahren mit dem Mut der Verzweiflung für ihre Freiheit, obwohl Putin jeden Tag Wohnhäuser, Spitäler, Schulen, Einkaufszentren bombardiert. Jeden Tag ein Kriegsverbrechen. Und wir verweigern den Ukrainern Flugabwehrkanonen, mit denen Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und viele Menschenleben gerettet werden könnten. Das ist unerträglich zynisch und durch nichts zu rechtfertigen. Wo sind unsere Werte geblieben? Wer der Ukraine Waffen verweigert, wird zu Recht Flüchtlinge ernten und erhöht gleichzeitig die Gefahr eines Kriegs bis in die Schweiz. Waffen ins Ausland ja, aber nur an Staaten, die unsere Werte teilen und die Menschenrechte und die freie Meinungsäusserung schützen. Das Gesetz muss zur Überarbeitung zurück an den Absender.

Markus Stokar, Oberwil