Mit der Klimafonds-Initiative wollen SP, Grüne und weitere linke Organisationen einmal mehr Milliarden an Staats- und letztlich Steuergeldern verteilen. Diesmal mit der Schaffung eines neuen staatlichen Fonds für Klima- und Energiemassnahmen. Der Bund soll verpflichtet werden, bis mindestens 2050 jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in diesen Fonds einzuzahlen – das sind rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr, Tendenz steigend. Die Schweiz investiert jährlich bereits über 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz und hat ihre Emissionen seit 1990 deutlich gesenkt. Die Emissionen im Industriesektor liegen heute 45 Prozent unter dem Niveau von 1990, während sich die Wertschöpfung in derselben Zeit verdoppelt hat. Damit ist das Reduktionsziel für 2040 bereits nahezu erreicht. Das ist der beste Beleg, dass der Schweizer Weg funktioniert, auch ohne radikale Kurswechsel. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Ein neuer Klima-Schuldenfonds in Milliardenhöhe heisst letztlich höhere Steuern für Haushalte und Unternehmen. Das ist nicht verantwortungsvoll auch nicht gegenüber der nächsten Generation, welchen diesen Schuldenberg zu tragen respektive zu finanzieren hätte. Wirksame Klimapolitik ist besser als teure Subventionswirtschaft.

Jacqueline Wunderer