Vertrauen wir dem Gemeinderat als demokratisch gewählte Exekutive oder wollen wir ihn dermassen vergraulen, dass er gewisse Themen gar nicht mehr anfasst? Haben Sie Bock auf noch mehr Rechtsgutachten, Rechtsstreit und Rechtsunsicherheit? Es war ein Fehler im Landrat, diese Initiative überhaupt für gültig zu erklären, nachdem ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Schluss gekommen war, dass die Initiative rechtsungültig ist. Ob Bundesrecht in einer Gemeinde angewendet wird, obliegt niemals der Kompetenz einer Gemeindeversammlung oder einer kommunalen Volksabstimmung – mit «mehr Demokratie» hat das gar nichts zu tun. Den taktisch ausgefuchsten Initianten geht es einzig darum, laufende Projekte zu verzögern, weil sie generell gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen sind. Der Gemeinderat soll abgeschreckt werden durch teure Rechtsstreitigkeiten, lange Verfahren und das Thema erst gar nicht anfassen. Ich bin komplett angewidert von der ganzen juristischen Kraftmeierei, mit welcher wir uns im Landrat seit einiger Zeit beschäftigen müssen und sage klar Nein zur Initiative und dem Gegenvorschlag.

Yves Krebs, Landrat GLP Oberwil