Der simple Slogan der Initiative verschleiert, worum es tatsächlich geht: Die Verankerung einer starren Neutralitätsdefinition in der Verfassung. Bereits wenige Beispiele aus der Geschichte zeigen aber, dass die Neutralität kein absolutes Konzept ist und die Schweiz kaum je frei von äusseren Umständen über ihr Schicksal bestimmen konnte:
• Obwohl die Tagsatzung am 18. November 1813 die Neutralität der Eidgenossenschaft erklärt hatte, überschritten am folgenden 21. Dezember mehr als 100’000 fremde Soldaten die Schweizer Grenze Richtung Frankreich. Die Schweiz konnte den Durchmarsch nicht verhindern.
• Gerne verweisen die Befürworter auf die Anerkennung der Neutralität durch die Grossmächte im November 1815. Noch im Sommer 1815 waren jedoch erneut alliierte Truppen durch die neutrale Schweiz gezogen, um gegen Napoleon vorzugehen – und Schweizer Truppen waren gar in Frankreich einmarschiert.
• Auch im 2. Weltkrieg zeigte sich, dass Neutralität kein Dogma ist. Nachdem Schweizer Jagdflugzeuge 1940 über dem Jura mehrere deutsche Maschinen abgeschossen hatten, verbot der Bundesrat unter deutschem Druck weitere Luftkämpfe.
• Und zur Erinnerung: Damals wurden Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Norwegen und Finnland trotz ihrer Neutralität angegriffen. Eine Neutralitätsdeklaration ist kein Schutzschild.
Die Neutralitätsinitiative will Wunschdenken in der Verfassung verankern. Sie gefährdet nicht nur die Handlungsfähigkeit des Landes, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Verfassung. Denn wer starre Regeln in diese hineinschreibt, obwohl die Geschichte deren Undurchführbarkeit belegt, schwächt letztlich die Autorität der Verfassung selbst. Daniel Plüss, Therwil