Die Initiative basiert auf folgendem wirtschaftspolitischen Hintergrund – detailliert nachzulesen in Argumente – UVI:

Ziel ist die Schaffung einer Wirtschaft, die die planetaren Grenzen respektiert und die Lebensqualität verbessert, indem sie übermässigen Konsum und Überproduktion vermeidet. Der Service Public soll gestärkt werden und gewisse Jobs erhalten eine Garantie, um dringende soziale und ökologische Ziele zu erreichen und die Sozialhilfe zu verbessern. Die nachhaltige Entwicklung wird gefördert, um die Produktionsmenge auf die Erreichung sozialer und ökologischer Ziele neu auszurichten.

Die Wirtschaft soll partizipativ werden, indem Entscheidungen von allen getroffen werden, die von ihnen betroffen sind. Das Modell beruht auf vier Schlüsselprinzipien: kollektives Eigentum an Ressourcen, partizipative Entscheidungsfindung, Entlohnung nach Aufwand und sozialem Beitrag sowie der Zuweisung von Ressourcen durch partizipative Räte.

Vor diesem Hintergrund und ohne, dass in der Initiative eine konkrete Massnahme noch deren Finanzierung vorgeschlagen wird (dies sei ein Vorteil so das Komitee), findet man sich bei Annahme innerhalb von 10 Jahren in einem Versuchslabor wieder – mit Sowjets (Räten), welche die Ressourcen in einer ökologisch-sozialistischen Planwirtschaft verteilen und entscheiden, wer was und wieviel erhält.

Ein Nein schont unsere Ressourcen.

Nein zur Mindestlohninitiative

Wir setzen auf bestehende Sozialpartnerschaften und lehnen stattliche Lohnvorgaben ab. Es ist Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Entlöhnung für die geleistete Arbeit zu definieren und zu verhandeln. Für die Baselbieter Landwirtschaft wird das verstanden – die Initianten haben diesen Bereich von der Initiative ausgeklammert. Damit wurde bewusst eine Branche mit teils sehr tiefen Löhnen ausgenommen – weshalb? Der zu erwartende Widerstand und die einflussreiche Stellung der Landwirtschaft sprechen für diese Taktik. Ein Mindestmass an Erfolg für die Initiative soll damit sichergestellt werden. Zur Idee generell und zur Ungleichheit speziell sagen wir Nein.

Ressortverteilung im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat die Ressorts verteilt und erwartungsgemäss übernimmt Thomas Aegerter das Ressort Finanzen/ IT. Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeindeversammlung den Antrag unterstützt, Massnahmen zu präsentieren, welche die Gemeindefinanzen entlasten. Dazu hat er eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt. Das Ergebnis liegt vor. Es ist bald zu präsentieren, damit eine Umsetzung mit Ihrer Zustimmung im Budget 2026 möglich wird.

FDP.Die Liberalen Ettingen