2 x Nein zur unfairen Initiative gegen eine faire Mehrwertabgabe und zum Gegenvorschlag
FDP, SVP und der Hauseigentümerverband wollen mit dieser Initiative die faire Verteilung von Gratisgewinnen bei Um- und Aufzonungen verhindern. Das ist nicht nur unfair, sondern schränkt auch völlig unnötig die Gemeindeautonomie ein. Im Landrat haben die Bürgerlichen einen zuvor ausgehandelten Kompromiss versenkt. Auch der Gegenvorschlag gehört daher klar abgelehnt.

Nein zur Pro-Putin-Initiative («Neutralitätsinitiative»)
Die sogenannte «Neutralitäts»-Initiative von Christoph Blocher bricht mit unserer jahrhundertealten Tradition und schwächt die Schweiz. Sie gefährdet unsere Sicherheit, sie bricht mit unseren Werten und sie schränkt unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit massiv ein. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab.

Nein zur Ernährungsinitiative
Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft ist hier ein wichtiger Faktor. Es braucht einen stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel und einen konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Ziele der Ernährungsinitiative teilt die SP. Trotzdem lehnen wir die Ernährungsinitiative ab. Denn die Initiative fordert konkret, dass die Schweiz in 10 Jahren ihren Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent erhöht – aktuell liegt dieser bei lediglich 47 Prozent. Das ist nicht umsetzbar. Die SP hat sich im Parlament vergeblich für einen realistischen Gegenvorschlag eingesetzt.

SP Ettingen, «für alle statt für wenige»