AHV-Zusatzfinanzierung (Mehrwertsteuer): Nein. Nicht mehr Steuern! Keine Finanzierung der 13. AHV-Rente auf dem Buckel der Jungen.

Volksinitiative Einschränkung Feuerwerk: Nein. Es braucht keine Bundesregelung. Kantone und Gemeinden können regeln. Binningen tat das.

Volksinitiative (Heiratsstrafe): Nein. Das Volk stimmte der Individualbesteuerung zu. Die Initiative der Mitte ist eine Zwängerei, die für Ehepaare zu drei Steuererklärungen führen und bis zu drei Milliarden mehr kosten würde.

Änderung Kriegsmaterialgesetz: Ja. Das Gesetz ist viel zu starr und führt dazu, dass die Schweiz keine Rüstungsproduktion mehr aufrechterhalten kann. Für unsere Sicherheit brauchen wir eine Rüstungsproduktion.

Kantonale Initiative «Fairer Arbeitsmarkt»: Ja. Staat und KMU sollen gleich lange Spiesse haben. Der Staat soll Rücksicht nehmen auf den privaten Arbeitsmarkt.

Kantonale Initiative «bezahlbares U-Abo für Kinder/Jugendliche»: Nein. Das U-Abo wird stark subventioniert. Es ist so günstig und attraktiv wie nirgends in der Schweiz.

Baumschutzinitiative Binningen:
Nein. Regelungen, die auch Private betreffen und zu Einschränkungen und Bürokratie bei der Nutzung des Grundeigentums führen können, sind kontraproduktiv.

Mike Keller FDP Binningen-Bottmingen