Eidgenössische Abstimmung
Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», Ja zum direkten Gegenentwurf (Stichfrage Gegenvorschlag). Unnötig, die Forderungen sind bereits erfüllt.

Nein zur SRG-Halbierungsinitiative. Eine politisch unabhängige SRG muss uns einen Franken pro Tag wert sein.

Ja zur Klimafonds-Initiative. Investitionen in Klimaschutz und die wichtigen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen auch in Zukunft finanziert werden können.

Ja zur Individualbesteuerung. Sie fördert die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Kantonale Abstimmung
Nein zu «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes», Nein zum Gegenvorschlag des Landrats (Stichfrage Initiative). Eine Mogelpackung: Die Gemeindeversammlung ist nicht zuständig für Kantonsstrassen. Der Kanton legt nur in Ausnahmefällen (gemäss Bundesgericht) innerorts auf der Kantonsstrasse Tempo 30 fest.

Nein zur Prämieninitiative, Nein zum Gegenvorschlag des Landrats, (Stichfrage Gegenvorschlag). Der Steuerabzug der Krankenkassenprämie entlastet vor allem hohe Einkommen und kostet Kanton und Gemeinden 150 Mio. pro Jahr. Familien des Mittelstands gehen leer aus.

Ja zur Solarinitiative! Solarstrom ist wirtschaftlich, fördert das lokale Gewerbe, schafft Arbeitsplätze und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland.

Nein zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative Diese Initiative verlangt die niederschwellige Prüfung von Erlassen, geht aber in der Umsetzung über das juristisch Vernünftige hinaus und führt zu langen Gerichtsverfahren.

Ja zur Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft
Kanton und Gemeinden können neu die Wiederverwendung von Gütern, Materialien und Rohstoffen fördern. Dies spart Deponieraum und reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus dem Ausland.

Vorstand der SP Oberwil/Biel-Benken

www.sp-bl.ch