• Nein zur Service-citoyen-Initiative. Die Service-citoyen-Initiative verlangt, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einmal im Leben einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten. Was auf den ersten Blick nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als potenziell rechtswidrig. Zudem könnte die Initiative im Sozial- und Gesundheitswesen Lohndumping fördern, weil günstige Pflichtkräfte reguläres Fachpersonal ersetzen würden.
• Ja zur Initiative für eine Zukunft. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Superreiche verursachen immer mehr Treibhausgase. Durch die Initiative für eine Zukunft werden Erbschaften über 50 Millionen Franken fair besteuert. So fliessen jedes Jahr Milliarden in den Klimaschutz und gleichzeitig wird die extreme Vermögensungleichheit bekämpft.
• Nein zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Einmal mehr will der Kanton auf Kosten jener sparen, die am wenigsten haben. Für Heimbewohnende bedeutet die Teilrevision 120 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat. Menschen, die auf EL angewiesen sind, kommen ohnehin kaum über die Runden. Bei ihnen zu sparen, ist ungerecht und angesichts der geringen Einsparungen für die öffentliche Hand zynisch: Während Lebenshaltungskosten den Druck auf Kleinsparende seit Jahren erhöhen, verschärft der Kanton die Notlage der Betroffenen. • Ja zur Naubrücke. Die bestehende Brücke muss abgebrochen werden, da sie den Anforderungen des Hochwasserschutzes nicht genügt. Mit der neuen Lösung können Hochwasserschutz, sichere Schulwege, bessere Verkehrsführung, attraktive Grünräume und eine spürbare Aufwertung für Laufen insgesamt erreicht werden.
SP Therwil