Eidgenössisch
• Ja zur Umweltverantwortungsinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen». Das stark profit- und wachstumsorientierte Wirtschaftssystem hat zur Klimakrise und zur Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden geführt. Nur ein Umdenken kann hier Einhalt gebieten und uns allen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.

Kantonal
• Ja zur Formulierten Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet». Im Baselbiet gibt es viele Menschen, die trotz harter Vollzeitarbeit nicht von ihren Löhnen leben können. Sie sind auf Sozialhilfe angewiesen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde stellt sicher, dass diese Arbeitnehmenden nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Für die Gemeinden reduzieren sich dadurch die Sozialkosten. In anderen Kantonen wurde der Mindestlohn bereits eingeführt, ohne dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.
• Ja zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Am 9. Februar können wir das Wahlrecht im Baselbiet demokratischer gestalten. Der Wille der Wählenden wird besser abgebildet, die kleinen Parteien nicht mehr benachteiligt und die Sitzsprünge reduziert. Die Reform wird breit unterstützt: vom Landrat, der Regierungsrat, von Wahlexpertinnen und Politologen sowie von den Parteien: Die Mitte, GLP, EVP, Grüne und SP. Ein Ja zur Wahlrechtsreform ist ein Gewinn für die Demokratie im Baselbiet.

SP Oberwil/Biel-Benken