NEIN zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften.

Die Besteuerung der Zweitliegenschaften soll die Steuerausfälle am Ferienort kompensieren, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird. Mit einem NEIN bleibt der Eigenmietwert erhalten. Dem Staat drohen sonst erhebliche Mindereinnahmen, und je niedriger der Hypothekarzinssatz ist, desto höher sind die Ausfälle, die auch unser Kanton in der jetzigen Finanzlage nicht kompensieren kann. Tessin und Zürich haben bereits Steuererhöhungen angekündigt. Die Konsequenzen tragen alle auch die Mieterinnen und Mieter. Fällt der Eigenmietwert weg, wäre es nur gerecht, wenn die Mietkosten vom Einkommen abgezogen werden dürften, das würde aber die Steuerausfälle noch weiter erhöhen.

Das bisherige System «Eigenmietwert» schafft eine gewisse Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Wohnkosten, erschwert Schwarzarbeit und fördert die Instandhaltung der Gebäude.

JA zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID).

Die e-ID ist sicher, kostenlos, freiwillig und unterliegt dem Datenschutz. Der Bund betreibt die e-ID, schützt die Privatsphäre, ermöglicht allen einen einfachen, kostenlosen Zugang zur digitalen Identität. Die öffentliche Verwaltung kann so digitale Dienstleistungen anbieten. Mit der e-ID stärken wir den Service public, fördern die Digitalisierung und schützen die digitale Souveränität.

SP Oberwil/Biel-Benken

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