AUS DEM LANDRAT
Pascal Ryf, Die Mitte

  06.02.2025 Regio

 

Die Grippewelle hinterliess auch ihre Spuren im Landrat: Zahlreiche Abwesenheiten von Landrätinnen und Landräten führten zu denkbar knapp ausfallenden Abstimmungen. Die Motion der EVP für ein Verkaufsverbot für E-Zigaretten wurde mit 36 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung knapp abgelehnt– 18 Personen waren mehrheitlich krankheitsbedingt abwesend. Das Verkaufsverbot wurde sowohl aus gesundheitlichen als auch mit ökologischen Argumentenbegründet. Miteinem Verbot würde der Jugendschutz gestärkt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Einweg-E-Zigaretten eine Kunststoff- und Metallhülle sowie eine Lithiumbatterie enthalten. Diese lande oft im Müll oder gar in der Natur. Während einige Landrätinnen und Landräte den Umweltschutzaspekt höher gewichteten, betonten andere die Eigenverantwortung und die Schwierigkeit einer kantonalen Lösung. Die liberale Sichtweise obsiegte schlussendlich knapp.

Zu reden gab auch ein Postulat zur Professionalisierung des Sozialdienstes. Während grössere Gemeinden – wie unsere Leimentaler Gemeinden – längst professionelle Sozialdienste zur Unterstützung der Sozialhilfebehörden engagieren, sind diese in kleinen Gemeinden meist auf sich allein gestellt. Aus eigener Erfahrung als Gemeinderat kenne ich die Komplexität der Sozialhilfe und die enorme Arbeitslast der Sozialhilfebehörden. Warum also nicht eine Auslegeordnung erstellen und die Vor- und Nachteile sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Professionalisierung und Regionalisierung der Sozialhilfe überprüfen?Der Kanton gibt mit dem Sozialhilfegesetz, der Sozialhilfeverordnung und der kantonalen Asylverordnung vor, wer wann wie viel Geld erhält – der Spielraum der Gemeinden ist relativ klein. Doch aus Angst, die Sozialhilfebehörden könnten schlussendlich sogar abgeschafft und ein neuer Koloss wie die KESB ins Leben gerufen werden, entfachte eine hitzige Debatte. Schlussendlich überwies der Landart mit 43 Ja- zu 29 Nein-Stimmen das Postulat, da der Regierungsrat betonte und versicherte, er wolle lediglich eine Auslegeordnung erstellen lassen.

Zur Diskussion standen Berichte zu zwei Postulaten zum elektronischen Patientendossier (ePD). Der Landrat entschied, die Revision des entsprechenden Bundesgesetzes abzuwarten. Die Mitte betonte das enorme Potenzial des elektronischen Patientendossiers, das jedoch im Sinne einer gesamtschweizerischen Lösung konzipiert werden sollte. Beide Postulate wurden als erfüllte betrachtetundabgeschrieben.


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