Der Therwiler Grünen-Landrat Gzim Hasanaj befragte in der Alti Schrinerei die Politik-Journalisten Benjamin Wirth und Nicolaos Schär zu aktuellen Themen und den bevorstehenden Wahlen im Baselbiet.

Normalerweise befragen Journalisten Politiker. So zuletzt im vergangenen Mai beim Podium für die Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung zwischen Matthias Liechti (SVP) und Philipp Schoch (Grüne) bei der Alti Schrinerei in Therwil. Für den fünften Polit-Talk drehte Gzim Hasanaj, Therwiler Landrat der Grünen, den Spiess für einmal um. Der Politiker befragt Journalisten. Dafür hat Hasanaj Benjamin Wirth, Redaktor der Basler Zeitung, und Nicolaos Schär, Redaktor der Zeitung bz basel, eingeladen.

«Was läuft gut und was läuft weniger gut in der Baselbieter Politik?», begann Hasanaj am vergangenen Freitag in der Alti Schrinerei das Gespräch gleich mit einer grossen Frage. Schär würdigte die «leidenschaftliche» Diskussionskultur im Baselbieter Landrat. Das Baselbiet sei aufgrund seiner wechselnden politischen Mehrheiten eine Art «Swing State», um eine Begrifflichkeit aus den USA heranzuziehen. Für Benjamin Wirth hat diese Unberechenbarkeit der Baselbieter Politik positiv ausgedrückt etwas «Abenteuerliches». Wirth schätzt im Vergleich zum Kanton Basel-Stadt die Fronten in der Baselbieter Politik als weniger verhärtet ein. Das gemeinsame Bier über die Parteigrenzen hinweg nach einer intensiven Landratssitzung oder an einem Dorffest gehöre weiterhin dazu.

Wechselnde Mehrheiten möglich
Benjamin Wirth und Nicolaos Schär waren sich in vielen Punkten ihrer Einschätzungen einig. Auch darin, dass die Baselbieter Politik klar bürgerlich geprägt ist. Wenn sie will, gerade auch bei den Themen Finanzen und Steuern, bringt die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und der Mitte ihre Anliegen im Landrat durch. Die Spannung liege aber darin, so Wirth und Schär, dass diese Phalanx bei anderen Themen – beide nannten Bildung und Verkehr als Beispiele – nicht garantiert ist und wechselnde Mehrheiten entstehen können. Eine strikte Parteidisziplin, ein sogenannter Fraktionszwang, um stets auf Parteilinie abzustimmen, beobachten sie im Kanton Baselland wenig. Wenn, dann am ehesten bei den Polparteien SP und SVP, finden die beiden Zeitungsjournalisten. Dass abweichende Haltungen akzeptiert werden, wertet Benjamin Wirth als Zeichen einer funktionierenden Demokratie.

Einen thematischen Fokus legte Landrat Gzim Hasanaj als Moderator auf das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden und auf die Spitalfrage. An den bisherigen beiden Spitalstandorten Liestal und Bruderholz festhalten oder braucht es einen Neubau auf grüner Wiese? Hasanaj selber plädierte bisher für einen neuen Standort in Pratteln. Geht es nach den beiden Journalisten, wird es so weit aber nicht kommen. Auch wenn es medizinisch und finanziell womöglich weniger Sinn macht, mehrere Standorte im Kanton Baselland zu betreiben, werden die Standorte Liestal und Bruderholz erhalten bleiben und umfassend saniert werden. Dass es in der Region Basel zu viele Spitäler gibt, sei trotzdem klar, kritisierte Wirth indirekt den wahrscheinlich bevorstehenden Entscheid. Für Nicolaos Schär ist der Fokus auf das Baselbiet in der Gesundheitspolitik der logische Schluss aus der gescheiterten Abstimmung über die Spitalfusion.

Richtungswahl steht bevor
Ein aktuell grosses Problem sehen Benjamin Wirth und Nicolaos Schär im Baselbiet im Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Das aktuell zerrüttete Verhältnis müsse schnellstmöglich verbessert werden. Dass die Gemeinden nur über rund ein Fünftel ihrer Ausgaben selber bestimmen können und dabei immer mehr Aufgaben vom Kanton delegiert erhalten, sei eine gefährliche Entwicklung, wenn die Gemeinden deshalb Schulhäuser nicht mehr bauen können, warnte Schär.

Mit Spannung blicken die beiden Politik-Journalisten auf die Baselbieter Gesamterneuerungswahlen im kommenden April. Nicolaos Schär sprach von einer Richtungswahl, bei der es darauf ankomme, ob die bürgerliche Allianz den frei werdenden Sitz von Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) und damit die Mehrheit in der Exekutive verteidigen kann. Es sei nicht klar, wie sehr die erst gerade gewählten Regierungsräte Markus Eigenmann (FDP) und Matthias Liechti (SVP) vom Bisherigen-Bonus profitieren können.

Der Verantwortung bewusst
Gzim Hasanaj fühlte den beiden Journalisten auch hinsichtlich ihrer Arbeit und ihrer Rolle auf den Zahn. Sollen Journalistinnen und Journalisten eine eigene Meinung haben und diese in ihren Artikeln erkennbar machen? Für BaZ-Journalist Benjamin Wirth ist der Fall klar: «Journalisten müssen Meinungen und Standpunkte haben.» Nicolaos Schär gibt sich zurückhaltender. Für ihn beeinflusst die eigene politische Haltung am ehesten die Themenwahl und die Gewichtung der Themen. «Ich sehe mich nicht als Akteur im Politzirkus. Ich blicke von aussen auf das Geschehen.» Beide sind sich um ihre Verantwortung als Journalisten bewusst, dass ihre Berichte von einer grossen Anzahl Menschen gelesen werden und Einfluss haben können. Dass es auch mal Kritik und Gegenwehr gibt, gehöre dazu, meinte Benjamin Wirth. Allen recht machen könne man es sowieso nie. Eine ebenso klare Haltung hat Wirth zur Herkunft der Regierungsmitglieder. Es sei wichtig, dass es jeweils eine Vertretung aus dem Oberbaselbiet hat. «Die anderen vier Regierungsräte können aus dem Leimental kommen», meinte Wirth, selber in Binningen wohnhaft, mit einem Augenzwinkern und einer Prise Lokalpatriotismus. Tobias Gfeller