Lucia Mikeler Knaack
SP – Fraktion

An der Landratssitzung vom 8. Mai wurde um ein Darlehen für das Kantonsspital BL diskutiert. Eine längere Debatte löste die Forderung über ein befristetes Darlehen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung des Kantonsspitals BL (KSBL) von 150 Millionen aus. Es ist allgemein bekannt, dass es den Schweizer Spitälern schlecht geht. Auch das KSBL hat zu kämpfen. Vor allem strukturelle Herausforderungen verursachen eine schwache Performance. Der Landrat war sich einig, dass das Darlehen gesprochen werden sollte. Einzig die Höhe wurde hinterfragt. Der Antragder GLP-Fraktion, die Darlehenssumme auf die Hälfte, also 75 Mio., zu reduzieren, wurde jedoch mit 67:11 Stimmen klar abgelehnt. Auch wurde über die Verwendung des Darlehens diskutiert. Der Regierungsrat versicherte, dass es sich nicht um die Finanzierung von Investitionen handelt, sondern für die Sicherheit der Liquidität und damit zur Sicherstellung der operativen Tätigkeit. Dem Darlehen wurde fast einstimmig mit 78:1 zugestimmt. Ein weiteres wichtiges Traktandum war der 10. generelle Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028, der einstimmig angenommen wurde. Aus Sicht der Gemeinden Bottmingen und Oberwil ein sehr erfreuliches Resultat. Damit wird der Ortsbus 59 Bottmingen-Oberwil zukünftig im GLA aufgenommen und durch den Kanton finanziert. Die gemeinsamen Interventionen von Gemeinde und Landrät:nnen haben Wirkung gezeigt. Traktandum 11, die formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen-Versorgung sichern» (Solar-Initiative) löste beim Landrat eine längere und intensive Debatte aus. Der einstimmige Antrag der UEK-Kommission auf eine Verlängerung der Behandlungsfrist für die Solar-Initiative wurde ganz knapp mit 41:40 Stimmen abgelehnt. Somit hat sich die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt und die Erarbeitung eines Gegenvorschlages der Initiative könnte sich nun durch diesen Entscheid in die Länge ziehen. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei verzögert sich dadurch die notwendige kantonale Gesetzgebung, um das vom Schweizer Volk 2023 angenommene Netto-Null-Ziel 2050 umzusetzen.

Ein erstmaliges Ereignis wurde durch Landrätin Flavia Müller ausgelöst. Sie hat ihren Mutterschaftsurlaub unterbrochen und mit ihrer wenigen Wochen alten Tochter an der Landratssitzung teilgenommen. Anders als im benachbarten Kanton hat der Landrat die Anwesenheit von Mutter und Kind im Ratssaal zugelassen und schon beinahe selbstverständlich zur Kenntnis genommen und herzlich gratuliert.