AUS DEM GEMEINDERAT
Steuersätze 2025
19.12.2024
Bottmingen
Steuersätze 2025
Die Steuersätze für die Gemeinde Bottmingen wurden wie folgt festgelegt:
• Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen 48 % der Staatssteuer
• Ertrags- und Kapitalsteuer der juristischen Personen, Sondersatz für ehemalige
Statusgesellschaften 49 % der Staatssteuer
• Vergütungszinssatz 1 %
• Verzugszinssatz 5 %
Die Gemeindesteuer ist bis zum 30. September des Steuerjahres zur Zahlung fällig.
Befristete finanzielle Unterstützung von Kitas im Leimental
In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 hat der Gemeinderat einen von der Bildungskommission der Region Leimental plus (RLP) gestellten Antrag für eine befristete Unterstützung von Leimentaler Kindertagesstätten (Kitas) im Rahmen von CHF 65’000 genehmigt. Mittels einer Überbrückungsfinanzierung der Kitas in den Leimentaler Gemeinden im Rahmen von CHF 5 pro Kind und Tag für die Jahre 2025 und 2026 soll verhindert werden, dass Betreuungsfachkräfte aufgrund von Standortnachteilen abwandern.
Diese Gefahr besteht insbesondere deshalb, weil die Löhne des Betreuungspersonals der Kitas in Basel-Stadt per 1.8.2024 nach oben angepasst wurden.
Es wird damit gerechnet, dass ein Vorschlag zur Subventionierung der familienexternen Betreuung durch den Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2025 vorliegen und die nötige Gesetzesänderung im Verlauf des Jahres 2026 in Kraft treten wird. Aus diesem Grund handelt es sich bei den Kitas im Leimental um eine befristete Unterstützung bis zum Inkrafttreten der neuen kantonalen Regelung.
Es werden nur Kindertagesstätten subventioniert, die sich verpflichten, mindestens 50 Prozent der erhaltenen Gelder in die Löhne des Betreuungspersonals zu investieren. Die allfälligen restlichen Gelder können nur für die laufenden Kosten der Kita verwendet werden.
Saison 25/26: Anpassung der Mietpreise im Hallenbad
Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde sowie der durchgeführten Dienstleistungsüberprüfung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 beschlossen, die Mietpreise für die Benutzung von Schwimmbahnen oder des ganzen Schwimmbeckens im Hallenbad per Saison 2025/2026 anzupassen. Die derzeitigen Mieteinnahmen decken nur einen Teil der laufenden Betriebskosten. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann die Rechnung langfristig positiv beeinflusst werden. Zukünftig werden nur noch die Kategorien «Auswärtige» für nicht ortsansässige Mietende sowie «ortsansässige Vereine» für Vereine aus Bottmingen erfasst. Die Mietpreise werden wie folgt angepasst:
Verein (alte Beckenpreis Bahnpreis Bezeichnung Beckenpreis Bahnpreis Bezeichnung) aktuell/Std. aktuell/Std. neu neu/Std. neu/Std
Nonprofit
CHF 20.–
CHF 5.– ortsansässige
CHF 50.–
CHF 12.50
Bottmingen Vereine
Nonprofit
CHF 80.–
CHF 20.– Auswärtige
CHF 180.–
CHF 45.–
Auswärtige
Gleichzeitig werden in diesem Zusammenhang auch die Mietkosten für ganztägige Vermietungen des Hallenbads geregelt:
Ortsansässigen Vereinen werden künftig Mietkosten in Rechnung gestellt, dies analog zum Beckenmietpreis, d. h. CHF 50 pro Stunde. Einzelne Bahnen sind mit CHF 12.50/Std. (Tagesmiete ganzes Becken = 8 Std. x CHF 50 = CHF 400) mietbar.
Private Personen/Auswärtige bezahlen CHF 180/Std., wobei die Mindestmietzeit 4 Stunden zu betragen hat, wahlweise vormittags (8–12 Uhr) oder nachmittags (13–17 Uhr). Zu den Mietkosten pro halben Tag kommen CHF 300 für das Aufsichtspersonal hinzu.
Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs
An der Budget-Gemeindeversammlung vom 14.12.2021 wurde der Investitionskredit «Ersatz Materialfahrzeug Feuerwehr» in Höhe von CHF 200’000 genehmigt. Inzwischen wurde die Ersatzbeschaffung des Transportfahrzeugs «Trawa 2022» durchgeführt, so dass der Investitionskredit abgeschlossen werden kann. Nach Abzug der Subvention durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung im Rahmen von CHF 55’922.80 betragen die Nettoinvestitionskosten CHF 144’742.40.
Neuwahl der Feuerwehrkommission
Für die Amtsperiode vom 1.1.2025 bis 31.12.2028 wurden folgende Personen in die Feuerwehrkommission gewählt: Dominique Kunz (Kommandant, bisher), Alexander Rath (Kommandant-Stv.), Adriano Gigliotti (Fourier, bisher), Lucas Doppler (Feldweibel, bisher) und die Feuerwehrmitglieder Olivier Iff und Stefan Lenardic, bisher, als Mannschaftsvertreter.