Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 17.10.2024 für die Abstimmungen vom 24.11.2024 die folgenden Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

• JA zum Bundesbeschluss vom 29.9.23 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Die Zuwanderung hat Folgen: Staus auf den Strassen, überfüllte ÖV-Transportmittel, zunehmende Kosten für die Bewältigung. Der Ausbau der Autobahnen bringt lediglich den Ausweichverkehr wieder dorthin zurück. Ist ökonomischer und ökologischer.

• JA zur Änderung vom 29.9.2023 des Obligationenrechts Mietrecht: Untermiete.

• JA zur Änderung vom 29.9.2023 des Obligationenrechts Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf.
Klärung der Mieter- und Eigentümerverhältnisse in einem bescheidenen Umfang.

• JA zur Änderung vom 22.12.2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Einheitliche Finanzierung der Leistungen EFAS)
Ob die Prämien sinken oder steigen werden? Mit diesem Reförmchen ist beides möglich. Die wirklichen Probleme werden aber nach wie vor ausgeklammert.

Keine kantonalen Vorlagen
Zum Naturpark Baselbiet hat die SVP in einer Konsultativabstimmung die NEIN-Parole beschlossen. SVP Bottmingen

Mitglied werden unter www.svp-bottmingen.ch oder SVP Bottmingen, 4103 Bottmingen.