Abstimmungsempfehlungen

Die SVP Therwil hat folgende Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst:
• Ja zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten». Bargeld soll in der Verfassung verankert werden.
• Ja zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Damit soll auch die verfassungswidrige Mediensteuer für Unternehmen gestrichen werden.
• Nein zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik». Diese Initiative führt zu Neuverschuldung. Es sind ausreichend Finanzierungsmittel vorhanden.
• Nein zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die «Individualbesteuerung». Sie ist kompliziert, unfair und ein teures Bürokratiemonster.
• Ja zur formulierten Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle». Es entlastet alle Steuerzahler, die ganzen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind bei den Steuern abzugsberechtigt.
• Ja zur formulierten Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025; das Volk soll mitbestimmen.
• Nein zur formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern – Solar Initiative». Bedeutet enormer Eingriff ins Privateigentum, verbunden mit hohen Kosten und Bürokratieaufwand.
• Ja zur formulierten Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024.
• Nein zur «Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft».

SVP Therwil

Mitglied werden: praesidium.svptherwil@ daerwil.com

Letzter Weckruf: Ja zur 200 Franken-Initiative!

In der Arena vom 20. Februar zeigte SRG-Generaldirektorin Wille ihr Unvermögen gegenüber kritischen Fragen. Moderator Sandro Brotz stellte sich bei Fragen, die wahrheitsgetreue Antworten von ihr abverlangten, schützend vor seine Chefin, frei nach dem Motto: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Frau Wille konnte somit weiter Panik und Untergangswarnungen verbreiten. Längst ist bekannt, dass sie zusammen mit dem SRG-Finanzchef Thomas Egger potenziellen Investoren eine Präsentation mit folgendem Inhalt vorlegte: «Die Annahme (der Initiative) würde eine strategische Anpassung erfordern – die SRG könne ihren Auftrag aber weiterhin erfüllen», (also auch mit halber Gebühr); dabei ist festzuhalten, dass die SRG-Generaldirektorin gegenüber möglichen Finanzinvestoren zur Wahrheit verpflichtet ist. Diese Präsentation ist Beweis, dass die Initiativ-Befürworter brandschwarz angelogen wurden, Frau Wille und ihre Mit-Initiativ-Gegner einen unehrlichen Abstimmungskampf betreiben. Ein weiterer Aspekt für ein Ja: Frau Willes Jahresgehalt beträgt Fr. 518'000.–, weit mehr als das eines Bundesrates, und von unseren Zwangsgebühren bezahlt. Dieses Jahresgehalt wird der Stellung von Frau Wille in keiner Weise gerecht. Noch ein Weckruf für ein Ja: Alle Unternehmensinhaber bezahlen bereits privat diese Zwangsgebühren und werden (je nach Grösse und Umsatz) zusätzlich mit bis zu mehreren Tausend Franken willkürlich belastet. Stimmen wir Ja zur Halbierungsinitiative, entlasten wir damit die Unternehmen und uns, da diese «grundlosen» Zwangsgebühren sich wohl auch auf Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. SVP Therwil