Die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes trifft ausschliesslich Heimbewohnende mit EL-Bezug, die oft ihr ganzes Leben lang Beiträge gezahlt haben und nun auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Für sie bedeutet die Verdopplung des Vermögensverzehrs eine Kürzung ihrer ohnehin knappen Mittel. Die Einsparungen von 1,15 Millionen Franken, die sich der Kanton durch die Revision erhofft, sind im 3,5-Milliarden-Budget des Kantons ein Tropfen auf den heissen Stein. Es wird eine Symbolpolitik betrieben, die Solidarität durch Härte ersetzt. Das untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Verdopplung des Vermögensverzehrs ist unverhältnismässig, unsozial und unnötig. Sie trifft eine Handvoll Menschen, die sich nicht wehren können, und spart kaum etwas ein. Es ist Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten überdenkt: Menschenwürde geht vor Sparwahn!

Basil Brüggemann, Therwil