Die FDP Oberwil zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der nationalen Volksabstimmung vom letzten Sonntag. Dies, weil die beiden vorliegenden Initiativen überdeutlich an Volks- und Ständemehr gescheitert sind.

Die von SVP-Kreisen lancierte Neutralitätsinitiative, welche mit Fug und Recht auch als Pro-Autokraten-Initiative bezeichnet werden kann und den Wählenden scheinheilig «keinen Krieg» versprach, wurde mit 70,2 % deutlich abgelehnt. FDP-Bundesrat Cassis bringt es auf den Punkt: «Die Schweiz hat die Neutralität nie starr gelebt, sondern je nach Lage angepasst. Die Ablehnung der Ini tiative ermöglicht eine weitere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, wenn diese die Sicherheit der Schweiz stärke.»

Ebenfalls deutlich, mit 72,5 %, abgelehnt wurde die Ernährungsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die der Initiative zugrundeliegende Forderung nach einem Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 % innerhalb von 10 Jahren nach Annahme utopisch gewesen wäre und zu drastischen Einschränkungen geführt hätte. Diese Initiative ist ein Beispiel von gut gemeint ist nicht gut gemacht. So ist der Grundgedanke nach sicherer, nachhaltiger und hochwertiger Ernährung nachvollziehbar und soll auch von der Politik in den nächsten Jahren weiterverfolgt werden.

Auf kantonaler Ebene bedauert die FDP, dass die Mehrwertabgabe-Initiative und insbesondere der Gegenvorschlag abgelehnt wurden. Dadurch konnte in dieser Thematik die Rechtssicherheit leider nicht erhöht werden.

Sebastian Binggeli, Vorstandsmitglied FDP Oberwil