Volles Haus ohne bürgerliches Gegenüber: Ständerätin Maya Graf verteidigt flexible Neutralität und Mischfinanzierung der 13. AHV.

Zusatzstühle mussten her am 20. März. Der «Polit Talk» mit Ständerätin Maya Graf (Grüne, Sissach) füllte die «Alti Schrinerei» bis auf den letzten Platz. Landrat Gzim Hasanaj (Grüne, Therwil) moderierte. Zum Einstieg fragte er nach Grafs Verbindung zu Therwil. «Mein Mann ist hier aufgewachsen. Ich kenne die Schrinerei, seit sie noch eine Schreinerei war.»

Neutralität und Sanktionen
Nach dieser persönlichen Note ging es direkt um Neutralität in Kriegszeiten und die Sanktionen gegen Russland. Am Tag des Talks endete die Frühlingssession – und mit ihr die Debatte zur Neutralitätsinitiative. Diese stammt vom Komitee «Pro Schweiz», der Nachfolgeorganisation der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz». Dahinter stehen Christoph Blocher und andere prominente SVP-Vertreter.

Das Parlament lehnte die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Für Graf ist das die richtige Entscheidung. «Die Initiative wäre ein Nachteil für die Schweiz.» Sanktionen gegen Russland dürften nicht an einem starren Neutralitätsverständnis scheitern. Neutralität bedeute, keine militärischen Bündnisse einzugehen – nicht, auf Werte zu verzichten. Graf ordnete das Thema historisch ein. Die in der Initiative festgeschriebene Formel von der «immerwährenden und bewaffneten Neutralität» gehe auf den Wiener Kongress von 1815 zurück. Damals machten die europäischen Grossmächte die Schweiz zum Pufferstaat zwischen Österreich und Frankreich.

Das Neutralitätsrecht hingegen stütze sich auf das Haager Recht von 1907. Für Graf ist klar: Regeln müssen sich der Zeit anpassen. «Die Verkehrsregeln sind ja auch nicht mehr dieselben wie vor 100 Jahren.» Entscheidend sei, dass die Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung nicht nur über Neutralität, sondern auch über die damit verbundenen Werte diskutiere. «Neutralität ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck.»

13. AHV: Wer zahlt?
Nun rückte die 13. AHV in den Fokus, die ab Dezember 2026 ausbezahlt wird. Der Bund rechnet mit Mehrkosten von 4,2 Milliarden Franken. Die Finanzierung war in der Frühlingssession Thema im Ständerat. Hasanaj bemerkte mit Blick ins Publikum: «Das dürfte viele hier interessieren.» Sein Kommentar sorgte für Lacher. Bei den Finanzierungsmöglichkeiten wurde die Stimmung ernst. Die Parteien streiten, als ob der Dezember nicht schon in neun Monaten wäre.

Zur Diskussion stehen eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder höhere Lohnbeiträge. Die Mehrwertsteuer verteuert den Konsum und belastet Rentnerinnen und Rentner, während Lohnprozente die Arbeit verteuern. SVP und FDP bevorzugen die Mehrwertsteuer, die Gewerkschaften setzen auf Lohnprozente. Laut Graf strebt die FDP mit dieser Lösung ein höheres Rentenalter an: «Wenn die Finanzierung über die Mehrwertsteuer scheitert, kommen sie wieder mit einem höheren Rentenalter.» Der Ständerat schlägt eine gemischte Finanzierung vor, genauer eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 % und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 %.

Diskussion ohne bürgerliches Gegenüber
Der Abend verlief konzentriert und ruhig. Das lag nicht nur an der Aufmerksamkeit des Publikums, sondern auch an einer Leerstelle: Niemand aus dem bürgerlichen Lager wollte mit Maya Graf diskutieren. «Wir haben alle unsere Kontakte angefragt», berichteten Hasanaj und Graf. «Aber niemand wollte kommen oder hatte Zeit.» Hasanaj übernahm daher stellenweise die Rolle des politischen Gegenübers und brachte Einwände gegen höhere Lohnbeiträge vor – widerwillig, aber geschickt. Ein bürgerliches Gegenüber fehlte, ein rhetorischer Schlagabtausch blieb aus. Bleibt zu hoffen, dass bei künftigen «Polit Talks» das politische Spektrum besser vertreten ist.

Bei den abschliessenden Publikumsfragen ging es um Wind- und Solarenergie sowie um das Entlastungspaket des Bundes. Graf sprach von einem Belastungspaket. Besonders störte sie, dass Kantone und Gemeinden bei den Grundlagenarbeiten der Arbeitsgruppe um Serge Gaillard nicht mitreden konnten, am Ende aber einen grossen Teil einsparen müssen.

Der Abend endete mit regem Austausch und gemütlichem Beisammensein des Publikums.

Gregor Szyndler